RECHT AKTUELL

Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt ab Januar 2013 
Ab 01.01.2013 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Geändert haben sich insbesondere die Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige. Für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, erhöht sich der Selbstbehalt um 50,00 € auf nunmehr 1.000,00 €. Für nichterwerbstätige Unterhaltspflichtige beträgt der Selbstbehalt 800,00 €. Zudem wurde der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen gegenüber Ehegatten bzw. Müttern oder Vätern eines nichtehelichen Kindes von 1.050,00 € auf 1.100,00 €, gegenüber anderen volljährigen Kindern von 1.150,00 € auf 1.200,00 € sowie gegenüber Eltern um 100,00 € auf 1.600,00 € erhöht.
 
Unter Selbstbehalt versteht man den Betrag, der einem Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts jedenfalls verbleiben muss..

» Düsseldorfer Tabelle 2013 (44KB)


Januar 2013:
I.Anwendung deutsches Rechts bei Ehescheidung, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten besteht - 

Am 20.12.2010 ist die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung, ohne Auflösung des Ehebandes, anzuwendenden Rechts in Kraft getreten. Sie ist seit dem 21.06.2012 anzuwenden. 
Die Verordnung eröffnet den Eheleuten die Möglichkeit, für das Ehescheidungsverfahren das darauf anzuwendende Recht zu wählen, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten besteht.

Nach altem Recht fand auf die Ehescheidung das Recht des Staates Anwendung, dem beide Eheleute angehörten. Dies hatte zur Folge, dass vor deutschen Familiengerichten die Ehescheidung nach dem Recht des Staates durchgeführt wurde, dem beide Eheleute angehören. Insbesondere für italienische Staatsangehörige war dies aufwendig und langwierig, da nach italienischem Recht zuerst die gerichtliche Trennung von Tisch und Bett ausgesprochen werden mußte und erst nach Ablauf einer dreijährigen Trennungszeit die endgültige Scheidung erfolgte.
Hatten die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, fand auf die Ehescheidung das Recht des Staates Anwendung, in dem die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten. Lebten die Ehegatten mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten in Deutschland, fand auf die Scheidung deutsches Recht Anwendung.

Aufgrund der Verordnung 1259/2010 können die Ehegatten jetzt eine Rechtswahl treffen, welches Recht auf die Ehescheidung anzuwenden ist. 
Möglich ist im Zeitpunkt der Rechtswahl die alternative Wahl des Rechts jenes Staates,

» in dem die Eheleute im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Artikel 5, Abs. 1, a);» in dem die Eheleute den letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten, wenn einer von Ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 5, Abs. 1, b);» dessen Staatsangehörigkeit einer der Eheleute besitzt (Artikel 5, Abs. 1, c);» in dem das Gericht angerufen wird (Artikel 5, Abs. 1, d)


Das heißt, dass sich zukünftig auch Ehegatten, die beide die gleiche ausländische Staatsangehörigkeit haben, in Deutschland nach deutschem Recht scheiden lassen können, wenn die Voraussetzungen des Artikel 5 vorliegen.

Nach deutschem Recht bedarf diese Rechtswahlvereinbarung der notariellen Beurkundung.

Wenn die Ehegatten keine Rechtswahl treffen unterliegt die Ehescheidung:

a) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder andernfalls
b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des 
Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder andernfalls
c) dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen oder andernfalls
d) dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts


II. Haager Unterhaltsprotokoll, Anwendung deutschen Rechts bei Unterhaltspflichten
:

Seit 18.06.2011 gilt in der EU für Unterhaltspflichten das Haager Protokoll vom 23.11.2007

Danach ist auf die Unterhaltspflichten das Recht des Staates anzuwenden, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. ( Artikel 3 HUP).
Dies gilt auch für die Personen, die nach ausländischem Recht geschieden wurden, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland liegt.

Dies führt jetzt grundsätzlich zur Anwendung des deutschen materiellen Unterhaltsrechts beim Kindesunterhalt, Elternunterhalt und Ehegattenunterhalt, wenn der gewöhnliche Aufenthalt der berechtigten Person in Deutschland liegt.

Gemäß Artikel 5 HUP kann beim Ehegattenunterhalt das Recht eines anderen Staates Anwendung finden, wenn einer der Ehegatten sich dagegen wendet und das Recht eines anderen Staates, insbesondere des Staates ihres letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes, zu der betreffenden Ehe eine engere Verbindung aufweist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Ehegatten in dem anderen Staat während der Ehe überwiegend gelebt haben.

Gemäß Artikel 8 HUP ist es auch möglich, eine Rechtswahl zu treffen. Sonach kann auf eine Unterhaltspflicht das Recht des Staates vereinbart werden, dem eine der Parteien angehört oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ferner kann das Recht angewendet werden, das die Parteien als das auf ihren Güterstand anzuwendende Recht bestimmt haben oder das Recht, dass die Parteien als das auf ihre Ehescheidung anzuwendende Recht bestimmt haben.


November 2012:
Rückforderung schwiegerelterlicher Schenkungen - 

Seit kurzem lässt die Rechtsprechung zu, dass Schwiegereltern, die ihren Schwiegerkindern während der Ehe Zuwendungen gemacht haben, diese nach Scheitern der Ehe mit dem eigenen Kind wieder zurückfordern können.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun aber in einem Fall, bei dem unsere Kanzlei beteiligt war, entschieden, dass eine Rückforderung durch die Schwiegereltern nicht möglich ist. Das Oberlandesgericht begründet dies damit, dass die Ehe über 15 Jahre bestanden habe. Damit sei der Zweck der Schenkung, den die Schwiegereltern verfolgt haben, nämlich die Ehegatten zu unterstützen, in vollem Umfang erreicht. Die Schwiegereltern könnten nämlich bei einer solchen Zuwendung, die im Hinblick auf die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind erfolgt, nicht davon ausgehen, dass diese Ehe ein Leben lang Bestand hat. Die Schwiegereltern müssten wissen, dass Ehen in unserer Zeit nach einigen Ehejahren geschieden werden. Es gäbe auch entsprechende Statistiken darüber. Wenn die Schwiegereltern dies aber wissen, geben sie die Zuwendung in Kenntnis dieses Umstands und nehmen deshalb hin, dass die Ehe des Kindes geschieden wird. Die Geschäftsgrundlage der Zuwendung sei deshalb nicht weggefallen, wenn die Ehe nach ca. 15 Jahren geschieden wird.

Aufgrund dieser Rechtsprechung empfehlen wir deshalb Eltern und Schwiegereltern, die ihren Kindern/Schwiegerkindern etwas zukommen lassen wollen, zum Beispiel zum Bau eines Hauses, diese Zuwendung als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Dieses Darlehen kann auch nach Scheitern der Ehe und Ehescheidung zurückgefordert werden.
(*D13/D46008)


August 2010:
Dauerthema Grundschuldzinsen - 

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld zur Verjährung der Grundschuldzinsen ausgeführt:

Die Grundschuldzinsen unterliegen nach der aktuellen gesetzlichen Regelung der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB.

Dies gilt auch, soweit die Verzinsung gerichtlich tituliert ist, also über die Zinsen insbesondere ein Urteil vorliegt. Die Verjährungseinrede gegen die Zinsen kann jedoch auch im Falle einer sog. notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfungsurkunde eingewendet werden. Diese Urkunde, bzw. die entsprechenden Klauseln werden häufig bei Bankkrediten im Zusammenhang mit der Immobilienfinanzierung verwendet.

Auf Gläubigerseite wird häufig versäumt, die Verjährung der rückständigen Grundschuldzinsen zu verhindern. Grundschuldzinsen sind bekanntlich relativ hoch. Sechzehn Prozent pro Jahr und mehr sind keine Ausnahme und zwar ohne dass es auf Verzugseintritt o.ä. ankommt.

Grundschulden werden immer häufiger – auch von der eigenen Hausbank – an Dritte abgetreten.

Alles was Grundschuldzinsen anbelangt, also insbesondere Höhe und neu geregelte Verjährung – auch bei Titulierung – verdienen daher verstärkte Beachtung.

Beispielfall: 
In notariellen Vereinbarungen ist häufig geregelt, dass die Grundschuldzinsen am ersten Werktag des Folgejahres fällig werden. So werden beispielsweise Zinsen des Jahres 2003 am ersten Werktag des Jahres 2004 fällig. Dies bedeutet, dass der Lauf der Verjährungsfrist für die Zinsen das Jahres 2003 gemäß § 199 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2004 begann und am 31.12.2007 abgelaufen, Verjährung daher eingetreten war.

Am bevorstehenden Jahresende 2010 verjähren demnach – die vorbezeichnete Fälligkeitsklausel unterstellt – alle Grundschuldzinsen für den Zeitraum vor dem 31.12.2006 (fällig Anfang 2007, Verjährungsbeginn daher Ende 2007, Verjährungseintritt nach Ablauf der dann dreijährigen Verjährungsfrist Ende 2010).

RA Körber 
15.06.2010/dv


April 2010
Urlaubsabgeltung bei Krankheit und Schwerbehinderung - 

Bereits im März 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entschieden, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen gesetzlichen Mindesturlaubs auch dann nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer über das Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums hinaus erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.

Nach dem neuesten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2010 gelten diese Grundsätze auch für den gesetzlichen Zusatzurlaub für schwer behinderte Menschen:
Der Anspruch auf Schwerbehindertenzusatzurlaub teilt das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs. Beide Ansprüche sind am Ende des Arbeitsverhältnisses auch dann abzugelten, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist.


Dezember 2009:
Mieterhöhungen - 

In seiner Entscheidung vom 21.10.2009 (BGH XIII ZR 30/09) befasst sich der Bundesgerichtshof mit Mieterhöhungen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter die Miete bis zum oberen Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben darf. Dies gilt auch für die Fälle, in welchen ein Gutachten zur Miethöhe als Maßstab herangezogen wird.

In diesem Zusammenhang ist auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2008 (BGH XIII ZR 276/08) interessant.

Demnach muss einem Mieterhöhungsverlangen ein Mietspiegel nicht beiliegen, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Für das Kriterium der allgemeinen Zugänglichkeit sind evtl. anfallende Kosten nicht entscheidend, d.h. der Mietspiegel muss nicht zwingend kostenlos zu erhalten sein.


November 2009:
Weihnachtsgeld während der Elternzeit - 

Für Arbeitnehmer in der Elternzeit kann der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch auf Weihnachtsgeld begründen, wenn der Arbeitgeber für alle anderen aktiv Beschäftigten das Weihnachtsgeld auszahlt. Durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung kann aber der Weihnachtsgeldanspruch für die Dauer der Elternzeit wirksam ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urt. v. 10. Dezember 2008 -10 AZR 35/08-).


September 2009:
Nichtigkeit von Eheverträgen - 

Der Bundesgerichtshof hat am 18. März 2009 einen Beschluss zur
Nichtigkeit von Eheverträgen erlassen.

Wenn im Ehevertrag ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kompensationslos vereinbart wird, ist der Vertrag nach § 138 S. 1 BGB nichtig, falls die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages schwanger war. Die Ehegatten haben beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs nämlich bewusst in Kauf genommen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und sie deshalb lange Zeit hindurch keine Versorgungsanrechte erwerben wird.


Juni 2009:
Verkehrsrecht - Kfz-Schaden - 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich bei der Berechnung des Kraftfahrzeugschadens die Frage, ob ein Totalschaden oder Reparaturfall vorliegt, nach einer Gegenüberstellung der Bruttoreparaturkosten und des Bruttowiederbeschaffungswertes richtet (BGH Urteil vom 03.03.2009 – VI ZR 100/08)

Grundsätzlich können, wenn der Schaden am Fahrzeug den Wiederbeschaffungswert übersteigt, Reparaturkosten nur dann zuerkannt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang wie im Gutachten ausgewiesen durchgeführt wurde. Ein Geschädigter kann die zur Instandsetzung notwendigen Kosten, die den Wiederbeschaffungswert bis zu 30% übersteigen, ersetzt verlangen. Nimmt in einem solchen Fall ein Geschädigter nur eine Notreparatur vor, sind die vom Sachverständigen geschätzten Bruttoreparaturkosten der Maßstab für die Regulierung. Dieser Betrag ist mit dem Bruttowiederbeschaffungswert zu vergleichen.

In seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die bisherige ausdrücklich Rechtsprechung bestätigt. Deshalb kann sich die Regulierungspraxis nun in streitigen Fällen ausdrücklich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs berufen.


Mai 2009:
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts - Urteil des BGH vom 18. März 2009 -XII ZR 74/08-

Der für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen.

1. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die seit Januar 2000 verheirateten und seit September 2003 getrennt lebenden Parteien sind seit April 2006 rechtskräftig geschieden. Ihr im November 2001 geborener Sohn wird von der Klägerin betreut. Er besuchte seit 2005 eine Kindertagesstätte mit Nachmittagsbetreuung und geht seit September 2007 zur Schule und danach bis 16:00 Uhr in einen Hort. Die Klägerin ist verbeamtete Studienrätin und seit August 2002 mit knapp 7/10 einer Vollzeitstelle (18 Wochenstunden) erwerbstätig.

2. Der Bundesgerichtshof hatte über die in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Rechtsfragen zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen dem betreuenden Elternteil eines Kindes Betreuungsunterhalt zusteht und ob dieser Anspruch zeitlich befristet werden kann.

Nach § 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung kann ein geschiedener Ehegatte von dem Anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

Der betreuende Elternteil ist daher bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Für die Zeit ab Vollendung des 3. Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen zu. Dabei ist ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich.

Im Rahmen der Billigkeitsprüfung haben kindbezogene Verlängerungsgründe das stärkste Gewicht. Es ist also immer zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Betreuung des Kindes auf andere Weise gesichert ist. Kann das Kind daher beispielsweise eine Tagespflege besuchen, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen.

Soweit die Betreuung des Kindes sichergestellt oder auf andere Weise kindgerecht möglich ist, können eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils allerdings auch andere Gründe entgegenstehen, insbesondere der Umstand, dass der ihm verbleibende Betreuungsanteil neben der Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann.

Hinzu kommen weitere Gründe nachehelicher Solidarität, etwa ein in der Ehe gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung.

Die Billigkeitsabwägung, ob der Aspekt einer überobligationsmäßigen Beanspruchung durch Erwerbstätigkeit und Kindesbetreuung oder durch andere Eltern bezogene Gründe zu einer eingeschränkten Erwerbsobliegenheit führt, obliegt grundsätzlich dem erstinstanzlichen Familiengericht. Es ist dabei eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.


April 2009:
Kein Anspruch auf Vertragsverlängerung aus Gleichbehandlung - 

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. August 2008 entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages begründe. Dies gelte jedenfalls für ein wirksam ohne Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis.

Die Klägerin wurde zusammen mit achtzehn weiteren Arbeitnehmern im Januar 2006 befristet bis 30. September 2006 eingestellt. Alle neu eingestellten Arbeitnehmer hatten gleich lautende Verträge. Den anderen zusammen mit der Klägerin eingestellten Arbeitnehmern bot die Arbeitgeberin am 12. September 2006 eine befristete Vertragsverlängerung auf insgesamt zwei Jahre an, was die Arbeitnehmer auch annahmen. Die Klägerin erhielt aber kein solches Angebot und wurde auch nicht über den 30. September 2006 hinaus weiterbeschäftigt. Hiergegen klagte sie. Das Bundesarbeitsgericht gab der Arbeitgeberin Recht: der Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift, wonach es dem Arbeitgeber freistehe, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abzuschließen und bis zu einer Dauer von zwei Jahren zu verlängern gebiete es, hier der Vertragsfreiheit Vorrang vor dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu geben (BAG Urteil vom 13.8.2008 - 7 AZR 513/07).


März 2009:
Was ist im Unterhaltsrecht eheprägend, gibt es den Begriff noch? - 

In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung im Unterhaltsrecht ganz strikt unterschieden, was die ehelichen Verhältnisse bis zur Scheidung geprägt hat. Allein dies war ausschlaggebend für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts. So kam es zum Beispiel bei der Geburt eines weiteren Kindes darauf an, ob es vor rechtskräftiger Scheidung geboren worden ist oder danach. Zwischenzeitlich hat sich die Rechtsprechung insoweit geändert. Zunächst einmal wurde entschieden, dass auch Kinder, die nach der Ehescheidung geboren wurden, als „eheprägend“ anzusehen sind. Das hat bedeutet, dass ihr Unterhalt vorweg berücksichtigt worden ist. Nach der Unterhaltsrechtsreform zum 1. Januar 2008 ist es ohnehin so, dass allen Kindern, unabhängig davon wann sie geboren sind, der erste Rang eingeräumt wird.

Bezüglich des Einkommens kam es immer darauf an, welches Einkommen während der Ehe zur Verfügung stand. Auch hier hatte die Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits entschieden, dass Einkommensreduzierungen, die nicht unbillig sind, auch beim nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen sind. Bei Einkommenserhöhungen unterscheidet die Rechtsprechung grundsätzlich danach, ob es sich um eine normale, in der Ehe absehbare Einkommenserhöhung gehandelt hat, welche bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, oder ob ein sog. „Karrieresprung“ vorgelegen hat, bei welchem die Einkommenserhöhung außer Betracht bleibt.

Am 17. Dezember 2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Einkommenserhöhung infolge eines Karrieresprungs allerdings dann zu berücksichtigen ist, wenn nach der Scheidung weitere Unterhaltsberechtigte hinzutreten und soweit deren Mehrbedarf durch das erhöhte Einkommen aufgefangen wird. Dies gilt nach der neueren Rechtsprechung besonders für die Situation, wenn zwei Frauen (geschiedene und neue Ehefrau des Unterhaltspflichtigen) Kinder betreuen. Denn dann wird nicht mehr nach dem Halbteilungsgrundsatz berechnet, sondern nunmehr das Gesamteinkommen addiert und durch drei geteilt.

Es bleibt somit folgendes festzuhalten:

    1. Das dem Unterhaltspflichtigen für ihn selbst zu verbleibende Einkommen und der nacheheliche Ehegattenunterhalt werden nicht nur in den Fällen eines unverschuldeten Einkommensrückgangs, sondern auch durch die Unterhaltsansprüche später geborener Kinder gemindert.

    2. Weil sich die Unterhaltsansprüche eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten wechselseitig beeinflussen, ist der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen in solchen Fällen regelmäßig im Wege der Dreiteilung des tatsächlich vorhandenen Einkommens unter Einschluss des steuerlichen Splittingvorteils aus der neuen Ehe zu bemessen.

    Als Obergrenze ist der Betrag zu betrachten, der sich ohne die neue Ehe und ohne den sich daraus ergebenden Splittingvorteil als Unterhalt im Wege der Halbteilung ergeben würde (BGH 30. Juli 2008, XII ZR 177/2006).

    3. Die Nichtberücksichtigung nachehelicher Einkommenserhöhungen infolge eines Karrieresprungs verliert dann ihre Rechtfertigung, soweit zugleich nachehelich weitere Unterhaltsberechtigte hinzutreten, die den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen mindern (BGH 30. Juli 2008, XII ZR 177/2006; BGH 17. Dezember 2008, XII ZR 9/2007). Nur soweit die Einkommensentwicklung infolge des Karrieresprungs darüber hinausgeht und zu einem höheren Unterhalt führen würde, als er sich ohne Karrieresprung und ohne Abzug des Unterhalts für die später hinzutretenden Unterhaltsberechtigten ergäbe, hat dieser Einkommenszuwachs die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt und muss bei der Ehegattenunterhaltsberechnung unberücksichtigt bleiben.


Januar 2009:
Die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FamFG)wird am 1. September 2009 in Kraft treten. - 

Der deutsche Bundestag und der Bundesrat haben noch im Jahr 2008 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Das Reformgesetz enthält folgende Kernpunkte:

Neuerungen im Verfahren in Kindschaftssachen
(z. B. Verfahren über Sorge- und Umgangsrecht, die Herausgabe eines Kindes oder die Vormundschaft)

- Dringliche Kindschaftssachen insbesondere Streitigkeiten über das Umgangsrecht, müssen künftig vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden. Die Verfahrensdauer im umgangsrechtlichen Verfahren soll verkürzt werden.

- Die Verfahren sollen zeitnah verhandelt werden. Das Gericht soll den Fall spätestens einen Monat nach Eingang des Antrags mit allen Beteiligten erörtern. Dabei hat es die Eltern getrennt anzuhören, wenn dies zum Schutz eines Elternteils notwendig ist.

- Das Gericht soll den Versuch einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts unternehmen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

- Die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des betroffenen Kindes werden verstärkt. In schwierigen Fällen wird das Kind künftig von einem Verfahrensbeistand unterstützt.

- Die Beteiligung von Pflegepersonen am Verfahren wird erweitert.

- Die Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen wird effektiver.

- Künftig wird es möglich sein, einen Umgangspfleger zu bestellen. Dieser soll bei schwierigen Konflikten über den Umgang sicher stellen, dass der Kontakt des Kindes zu dem Umgangsberechtigten nicht abbricht.

Neuerungen in anderen familiengerichtlichen Verfahren

- In Scheidungssachen muss der Antragsteller im Scheidungsantrag künftig angeben, ob die Ehegatten sich über die Regelung der elterlichen Sorge, des Umgangs und des Unterhalts verständigt haben. Das soll die Eltern dazu anhalten, vor Einleitung des Scheidungsverfahrens die künftigen Lebensumstände der Kinder zu klären.

- In Unterhaltssachen wird die Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch weitergehende Auskunftspflichten der Beteiligten verbessert.

- Mit dem großen Familiengericht soll die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte erweitert werden. Damit wird es den Gerichten ermöglicht, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten in einer Zuständigkeit zu entscheiden. Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst. Seine Aufgaben werden vom Familiengericht und vom Betreuungsgericht übernommen.